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Geldgeschenke zur Konfirmation - Hartz IV-Leistungen

Die normale gesetzliche Praxis

Die Zeit der Konfirmationen naht. Ein großes Familienfest. Ein Anlass, auch mit Geldgeschenken Freude zu bereiten. Doch wer Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Euros erfreut, muss wissen: Solche Gabe wird bei der Familien-Grundsicherung abgezogen.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gilt die Regelung, dass bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern (offizielle Sprachregelung: Arbeitslosengeld II) Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr auf das Sozialgeld des Kindes angerechnet werden. Diese Geldgeschenke müssen in jedem Fall angegeben werden.

Somit wird auch bei finanziellen Gaben zur Konfirmation die Grundsicherung für die Familie gekürzt.

Margot Käsmann, Bischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannover, machte kürzlich ihrem Unmut Luft: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben."

Die evangelische Kirche hat mit ihrem Hinweis, dass Geldgeschenke zur Konfirmation Arbeitslosengeld-II-Empfängern zum Nachteil gereichen können, eine wahre Lawine losgetreten. Denn neben der Konfirmation sind es auch Erstkommunion und Jugendweihe, zu denen es üblich ist, Geld zu verschenken. Da stellen sich viele – Beschenkte und Schenkende – die Frage, wie sich die Geschenke konkret auswirken.

Das Rumoren hat nun auch die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Sie versucht zu beschwichtigen. Vorstandsmitglied Heinrich Alt erklärte, dass angemessene Geldgeschenke nicht zu Leistungskürzungen führen. Auf das ALG II der Eltern dürften sie ohnehin nicht angerechnet werden. Aber: Es ist nicht die Bundesagentur, die in Einzelfällen entscheidet, ob das Sozialgeld der Kinder unter einem Geschenk leidet oder nicht, sondern der zuständige Jobcenter.

 

Aus diesem Grund gibt es mittlerweile z.B. ein Merkblatt der Diakonie Rotenburg, die Tipps  für den Umgang mit Geldgeschenken gibt.

Aus dem Merkblatt:

„Grundsätzlich gilt für Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen, („Hartz IV“) und EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen das es sich bei Konfirmationsgeldgeschenken um Einnahmen handelt, die in dem Monat angerechnet werden, in dem sie als Geschenk an den Konfirmanden ausgezahlt werden.

 

Praktisch gibt es nur diese Möglichkeiten, die Geldgeschenke anlässlich der Konfirmation zu schützen:

Die Geldgeschenke werden schriftlich vom Schenkenden zweckbestimmt für Sachen, die nicht den „Regelbedarf“ und die einmaligen Leistungen berühren.

Zum Beispiel:

Stereoanlage, PC, Bildschirm, Drucker, Skateboard, Fahrrad, Spielkonsole und anderes.

 

Des weiteren gibt es die Möglichkeit, dass der Schenkende Geldgeschenke auf ein Sparbuch überweist, über das der>Schenkende die volle Verfügung behält und der Beschenkte erst später>darüber (z.B. mit 18 Jahren) verfügen kann.

Selbstverständlich ist es auch möglich, weiterhin Sachgeschenke an

die Konfirmanden zu übergeben, diese werden nicht als Einkommen angerechnet.“

 

 

Entwarnung auch im Kreis Mettmann

Mittlerweile gibt es in Niedersachsen, im Stuttgarter Raum und auch im Kreis Mettmann Entwarnung für die Konfirmanden. Durch den Protest der evangelischen Kirche werden Geldgeschenke zur Konfirmation nicht auf Arbeitslosengeld II bzw. andere Sozialleistungen angerechnet. Geldgeschenke können in Zukunft in entsprechenden Fällen als Vermögen behandelt werden, das nicht auf das Einkommen angerechnet wird.

 

Pressesprecherin Sandra Schramm, von der ARGE ME-aktiv bestätigt für alle zehn Städte (und damit für alle zehn örtlichen ARGE-Geschäftsstellen) des Kreises Mettmann: „Geldgeschenke bei der Konfirmation bzw. Kommunion sind anrechnungsfrei und werden nicht als Einkommen der Kinder angerechnet“.